In der Waschkaue standen Christian Bäumler und Max Matthiesen von der CDA Rede und Antwort / Im Forum für Politik und Kultur lehnt SPD-Bundestagsabgeordneter Matthias Miersch die entsprechenden Verträge als unsozial, nicht ökologisch und demokratisch fragwürdig ab

Drei Ebenen des Arbeitnehmerflügels der CDU: V.li.: der stellvertretende Bundesvorsitzende, Christian Bäumler, Barsinghausens CDA-Vorsitzende Jennifer Gäfke und Niedersachsens CDA-Chef Max Matthiesen

BARSINGHAUSEN (ta). In Barsinghausen fanden am heutigen Abend gleich zwei Informationsveranstaltungen zum strittigen Thema Freihandelsabkommen TTIP statt. Warum die Veranstalter, das Forum für Politik und Kultur und der Ortsverband der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), nicht auf die Idee gekommen sind, daraus einen gemeinsamen Wettstreit und öffentlichen Diskurs zu machen, bleibt deren Geheimnis. In der Waschkaue konnte Barsinghausens CDA-Vorsitzende Jennifer Gäfke den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDA, Christian Bäumler, sowie Niedersachsens CDA-Vorsitzenden Max Matthiesen begrüßen. Bäumler betonte, er sei ein Befürworter des Freihandelskonzepts, wenn die Rechte der Arbeitnehmer sowie Umweltstandards gewahrt blieben. Private Schiedsgerichte lehnte er ab: „Ich bin ganz klar für einen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof.“ Auch Max Matthiesen stufte die Zusammenarbeit mit den USA als hohes Gut ein. Man müsse dabei auch die Konkurrenz zu China im Blick haben, „daher brauchen wir eine atlantische Lösung für die alte Wertegemeinschaft, die auf christlich-jüdischen Wurzeln fußt“, so Matthiesen.

V.li.: Moderatorin Sybille Bruchmann-Busse, SPD-Bundestagsabgeordneter Matthias Miersch sowie Jörg Vandreier und Helmut Steinert vom Forum für Politik und Kultur

Fast Zeitgleich fanden sich im ASB-Bahnhof über 80 Interessierte beim Forum ein, um zu hören, was Matthias Miersch von der SPD zu sagen hatte. Alles drehe sich um die Frage, wie die Globalisierung im demokratischen Prozess organisiert werden könne. Dabei müsse es um fairen und nicht um freien Handel gehen. In bereits gültigen Freihandelsabkommen, wie CETA, steckten bereits die gleichen Kröten wie in den TTIP-Verträgen. Man sollte beide Abkommen zusammenstreichen, schlug Miersch vor. Verhandelbar seien Abkommen über technische Standards, demgegenüber gefährde TTIP aber sowohl die Arbeitnehmerrechte als auch die Ökologie. Der Bundestagsabgeordnete warnte, die vorgesehenen Schiedsgerichte seien intransparent, vielmehr sei die Etablierung eines internationalen Handelsgerichtshofes wichtig.

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