Die SPD zieht eine Bilanz der letzten Jahre und blickt voraus

V.li.: Dirk Härdrich, Maximilian Schneider, Marlene Hunte-Grüne, Peter Messing und Bernd Gronenberg

BARSINGHAUSEN (ta). Rückblickend auf die vergangenen fünf Jahre Ratsarbeit zieht die SPD Barsinghausen ein positives Fazit. In den Bereichen Kinderbetreuung und Schulen, städtische Finanzen, Wirtschaftsförderung, Integration, Bürgerbeteiligung, Klimaschutz, Jugend sowie bei der Weiterentwicklung der Stadtwerke seien wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Geprägt worden sei die Wahlperiode durch die Themen Haushaltskonsolidierung und die Unterbringung von Flüchtlingen, wobei insbesondere beim Asylthema ein enger Schulterschluss zwischen den im Rat vertretenen Parteien gelungen sei, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing. „Die Haushaltskonsolidierung war ein Erfolgsmodell, das sich jetzt gerne auch andere Parteien auf die Fahnen schreiben wollen und das trotz Widerstände zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt hat“, so der Ratsvorsitzende, Bernd Gronenberg. Gerade weil bei den Sparmaßnahmen zahlreiche „Kröten geschluckt“ worden seien, um 6,6 Millionen Euro einsparen zu können, sei der Beteiligung der Bürger eine große Bedeutung zugekommen. Zudem seien in der Verwaltung insgesamt 22 Stellen gestrichen worden. Die Konsolidierung der Finanzen sei zwar geschafft, trotzdem sei auch weiterhin Haushaltsdisziplin notwendig, ergänzt Ratsherr Dirk Härdrich. „SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Stadt – häufig gegen den Widerstand der CDU – wieder auf finanziell gesunde Füße gestellt“, unterstreicht die SPD. Zum Thema Bürgerbeteiligung sagt Ratsfrau Marlene Hunte-Grüne: „Die Demokratie lebt von der Beteiligung, dafür wollen SPD und Grüne ihren Beitag leisten.“ Erreicht worden seien folgende Pluspunkte:

1. In der Geschäftsordnung des Rates wurde für Rats- und Ausschusssitzungen festgelegt, dass nicht nur zu Beginn oder am Ende einer Sitzung, sondern zu jedem Tagesordnungspunkt nach der Einführung die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen können. Das wird seitdem durchgängig praktiziert. Es verlängert zwar Sitzungen teilweise erheblich, hat aber zu einer anderen Sitzungskultur geführt.
2. Bei der Beratung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes gab es eine umfassende Beteiligung der Verbände und Vereine, um deren jeweilige Standpunkte und Ansichten in die Entscheidung einfließen zu lassen.
3. Bei der Entscheidung zu den Straßenausbaubeiträgen wurde in dieser Form erstmalig eine Bürgerbefragung durchgeführt, die immerhin ca. 45 % Beteiligung hatte.
4. Im Rat wurden mehrfach zu verschiedenen Themen (Straßenausbau, Gewerbegebiete) Bürgerversammlungen von der Verwaltung gefordert. Es ist durchaus fraglich, ob es ohne diesen ständigen Druck seitens des Rates immer wieder zu entsprechenden Bürgerversammlungen gekommen wäre.

Zu den Bereichen Kinderbetreuung und Schulen streicht Härdrich insbesondere den Bau von zwei weiteren Kindertagesstätten (Großgoltern und Barsinghausen) heraus. Diese Einrichtungen könnten sich sehen lassen. Ganz aktuell wird die SPD beantragen, dass die Kündigung des Kita-Vertrages mit der Region Hannover durch die Stadt Barsinghausen rückgängig gemacht werden solle, denn die Kindertagesstätten müssten auch weiterhin in der Zuständigkeit der Stadt verbleiben, fordert Härdrich. Auf der Haben-Seite stehen laut SPD ferner: „Im Zusammenhang mit den Streiks in den Kindertageseinrichtungen im Jahr 2014 haben sich SPD und Grüne mehrheitlich dafür eingesetzt, den betroffenen Eltern für die Zeit des Streiks die Gebühren für die ausgefallenen Betreuungstage zurückzuerstatten. Unsere Beschlüsse zum Haushalt 2016 zielen darauf ab, die Qualität der Arbeit in den Kindertagesstätten zu erhöhen. Dazu soll die Verwaltung bis zum nächsten Haushaltsjahr Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Region Hannover vorlegen. Insbesondere soll die Fortbildung verbessert sowie die Sprachförderung, die naturwissenschaftliche Grundbildung sowie die Frühe Hilfe ausgebaut werden. Die Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten sollen verlängert und vereinheitlicht werden, damit sie für die Eltern verlässlicher werden. In einigen Schulen wurden umfangreiche Sanierungs- und insbesondere Brandschutzmaßnahmen durchgeführt (Bsp. Groß-Munzel, Schulzentrum), um die Schulstandorte den heutigen Anforderungen anzupassen. Im Schulbereich ist in einer langen Diskussion – auch unter Einbeziehung der Eltern um den Schulstandort und um die Frage Neubau oder Sanierung der Wilhelm-Stedler-Schule gerungen worden. Aus Gründen der Schulwegsicherheit, aber auch aus städtebaulichen Gründen haben wir uns für einen Neubau am jetzigen Standort entschieden.“ Der jetzige Standort der Wilhelm-Stedler-Schule sei nicht nur am wirtschaftlichsten, sondern auch im Einvernehmen mit den Lehrern und Eltern beschlossen worden, sagt Ratsherr Maximilian Schneider. Zu den Feuerwehren stellt Peter Messing fest, dass alle Ortswehren erhalten werden müssten. Für Unverständnis habe gesorgt, dass die Erweiterung des Feuerwehrhauses Hohenbostel von der Verwaltung in die Kategorie 2 einsortiert worden sei. Dies hätte laut Messing aber zu einer Verschiebung der Baumaßnahme um mehrere Jahre geführt und sei deshalb von der Ratsmehrheit rückgängig gemacht worden. Auch mit Lob in Richtung der freiwilligen Brandschützer spart die SPD nicht: „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist auch die Feuerwehr von Einschnitten betroffen worden. In Kooperation mit den Feuerwehren konnten die Einschnitte verträglich gestaltet werden. Nachdem bereits in der Vergangenheit die Feuerwehrhäuser in Kirchdorf und Barsing hausen erweitert bzw. neu errichtet werden konnten, wurden in dieser Wahlperiode gleich mehrerer Feuerwehrhäuser modernisiert. Dabei ist an Langreder, Stemmen, Göxe und Eckerde zu denken. In diesem Jahr kommen noch die Erweitereungen z.B. in Hohenbostel dazu. Groß Munzel ist in der Vorbereitung. Eine Bilanz, die sich gerade vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sehen lassen kann. Auch in neue Fahrzeuge und Ausrüstung konnte investiert werden.“

Deisterbad und Stadtwerke: „Das Deisterbad wurde von den Stadtwerken zu einem gut funktionieren Freizeit- und Familienbad weiterentwickelt, in dem auch Sportbetrieb möglich ist. Mit der Erweiterung der Angebote, der ständigen Verbesserung der Einrichtung, der Technik und der Verbesserung der Betriebsabläufe und des Personaleinsatzes ist das Deisterbad soweit konsolidiert, wie es bei einem derartigen Betrieb möglich ist. Die Stadtwerke haben auch den technischen Support für das inzwischen privatisierte Lehrschwimmbecken übernommen und im Jahr 2015 das Freibad Goltern im Betrieb unterstützt. Der städtische Zuschuss für das Bad ist in den vergangenen Jahren deutlich reduziert worden.“

Sport: „Der Sport war aufgrund der Vorschläge der Verwaltung im besonderen Maße von der Haushaltskonsolidierung betroffen. Erst in den letzten beiden Jahren konnte die Sportförderung aufgrund der Verbesserung der Haushaltslage wieder verstärkt werden. Die neuen Sportförderrichtlinien liegen im Entwurf vor und werden in die weiteren Beratungen gehen. Im Bereich des Spitzensports haben wir die Investitionen für Germania/ Egestorf-Langreder für die Pokalspiele unterstützt, was sich nicht nur sportlich ausgezahlt hat, sondern auch durch diesen sportlichen Erfolg zurückgezahlt wird.“

Klimaschutz: „SPD und Grüne haben sich in der gesamten Zeit zwischen 2011 und 2015 intensiv für den weiteren Ausbau der Windenergie in Barsinghausen ausgesprochen. Das gilt sowohl für das Projekt des Repowering auf dem Mühlenberg als auch für intensive Überlegungen, im Bereich zwischen der Rehrbrinkstraße und der B 65 neue Windenergieanlagen zu errichten. Ab 2012 haben SPD und Grüne intensiv für die Realisierung einer Passivhaussied-lung in Kirchdorf gekämpft. Der B-Plan sah eine entsprechende Realisierung vor. Verwaltung und CDU haben mit Verschleppungstaktik und öffentlichem Schlechtreden dieses Projektes und Baugebietes dafür Sorge getragen, dass die „Klimaschutzgemeinde“ Barsinghausen letztlich dieses Projekt nicht realisieren konnte. Die Stadtwerke haben sich intensiv in die Diskussionen zur Realisierung von „Bürger-„ Windrädern eingebracht. Bei der Diskussion um die (Teil-)übernahme von Strom- und Gasnetz waren die Stadtwerke intensiv daran beteiligt. Seit 2014 verkaufen die Stadtwerke Strom und Gas und haben auch die Straßenbeleuchtung zusammen mit der AVAVON übernommen. Darüber hinaus haben die Stadtwerke versucht, auf städtischen Gebäuden Solarenergieanlagen zu errichten (ohne Erfolg und Unterstüt-zung durch die Stadtverwaltung). Die Stadtwerke haben daher eine Solaranlage auf einem Gebäude des Wasserwerks in eigener Regie errichtet.“

Wirtschaftsförderung: „Im Zusammenhang mit der Gewerbeansiedlung im Raum Groß-Munzel haben SPD und Grüne miteinander vereinbart, die Versiegelung der Flächen in diesem Bereich deutlich zu begrenzen und bei der Ansiedlung vor allem auf hochwertige Arbeitsplätze zu achten. Bei der Stellungnahme der Stadt Barsinghausen zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms RROP haben SPD und Grüne dafür Sorge getragen, dass diese Position aufgenommen und die „Betonpolitik“ des Bürgermeisters und der CDU in der städtischen Stellungnahme keinen Niederschlag fanden. Die Stadt hat die Ansiedlung von Laverana durch die Bereitstellung eines entsprechend erschlossenen Grundstückes unterstützt. An der Rehrbrinkstaße wird die Entwicklung eines weiteren stadtnahen Gewerbegebietes unterstützt. Die Entwicklung der Innenstadt wird insbesondere duch die Entwicklung des City-Centers maßgeblich beeinflusst. Wir haben uns entschieden dafür eingesetzt, die Optionen einzuräumen, die für eine Neuordnung dort gewünscht wurden und haben dafür andere Anfragen und Planungen (famila) zurückgestellt. Damit haben wir den Versuch gemacht, bestehende Geschäfte zu unterstützen. Allerdings ist dauerhaft hier eine Entwicklungsperspektive des Betreibers vonnöten.“

Stadtentwicklung: „Der Rat hat in der ersten Hälfte der Ratsperiode eine umfangreiche Prioritätenliste der in Arbeit befindlichen bzw. zu bearbeitenden Bebauungspläne verabschiedet. Zentrales Kriterium waren dabei B-Bläne, die entweder der Gewerbeansiedlung dienen (z.B. Laverana) sollten oder sinnvolle städtebauliche Ergänzungen bestehender Wohngebiete darstellen. Das Ansinnen, kleine „private“ B-Pläne zu bearbeiten wurde vor diesem Hintergrund geringer priorisiert.“

Jugend: „Klein Basche, das Kinder- und Jugendhaus in Egestorf und der Jugendraum in der KGS konnten erhalten werden. Die Ferienpassaktionen sind in der bisherigen Form fortgesetzt worden.“