Sanierung und Ausbau von Straßen: FDP fordert eine Prioritätenliste

Klockow: Stadt muss kommunizieren, warum welche Straße zuerst an die Reihe kommt

BARSINGHAUSEN (ta). Der Ausbau oder die Sanierung von städtischen Straßen ist schon seit Jahren ein thematischer Dauerbrenner in Barsinghausen, der die Gemüter von betroffenen Anwohnern nicht selten hochkochen lässt. Der FDP-Stadtverband hatte für den gestrigen Abend zu einem Bürgertermin an die Ecke Kaltenbornstraße/Heckenweg eingeladen. Trotz des unbeständigen Wetters fanden sich rund 20 Interessierte ein. Bernhard Klockow, Spitzenkandidat für die kommende Kommunalwahl, stellte zunächst die grundlegende Situation in Barsinghausen dar. Von den 120 Kilometern an kommunalen Straßen könne die Stadt nur rund zwei Kilometer pro Jahr sanieren oder ausbauen. Dies entspreche jährlichen Ausgaben in Höhe von etwa sechs Millionen Euro. Angesichts der Vielzahl von kaputten oder sanierungsbedürftigen Straßen sprach Klockow von einem Sanierungsstau. In der nahen Vergangenheit seien vorhandene Gelder nicht zur Gänze eingesetzt worden. Die Stadtverwaltung habe dies laut FDP bislang stets mit dem Hinweis begründet, dass es an Ingenieuren gemangelt habe. Inzwischen habe sich die Lage geändert, die fehlenden Fachkräfte seien eingestellt worden, aber nun habe sich die finanzielle Lage verschlechtert. Größtes Problem seien also die fehlenden Mittel in der Kasse, es werde künftig daher immer mehr die Gegenfinanzierung der Kosten für die Ausbesserung beziehungsweise den Ausbau von Straßen in den Mittelpunkt rücken. Nicht selten würden Kommunen in einer solchen Situation über Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuer nachdenken. Ein weiteres Problem in Barsinghausen bestehe darin, dass es in Barsinghausen keinen verbindlichen Prioritätenplan für die Sanierung oder den Ausbau von Straßen gäbe, bemängelte Klockow. Dies führe dazu, dass die Bürger überhaupt nicht nachvollziehen könnten, warum die eine Straße zuerst und die andere erst später an die Reihe komme. Hinsichtlich der Reihenfolge der Maßnahmen müsse sich die Verwaltung also um eine bessere Kommunikation kümmern. Tatsache sei außerdem, dass manche Straßen, die noch gar nicht so arg geschädigt seien, beispielsweise durch die Nutzung von europäischen Fördergeldern früher angepackt würden als Straßen in einem deutlich schlechteren Zustand. Einer dieser “ganz dicken Bretter” sei eben die Kaltenbornstraße. Allein der Ausbau dieser Straße werde rund fünf Millionen Euro kosten, weshalb die nötigen Maßnahmen immer wieder verschoben werden würden. Zudem hätten die Anlieger in den vergangenen Jahren, bevor die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden seien, hier natürlich auch die finanzielle Eigenbeteiligung gescheut, so Klockow. Niemand wolle zurück zu den Beiträgen, was gebraucht werde, seien eben eine Prioritätenliste und ein Finanzierungskonzept. Von den Vertretern der FDP wurde begrüßt, dass der Heckenweg nun bald komplett ausgebaut werden soll. Noch nicht im Plan sei hingegen der nahe Grasweg, wo es bei Starkregen auch wegen der zusätzlichen Wohnbebauung erhebliche Probleme mit dem Wasser gebe. Dazu stellte der frühere Stadtdirektor, Horst Künnmann, fest, es sei enttäuschend, dass im Grasweg noch nicht gehandelt worden sei.

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