Der Partei- und Fraktionsvorsitzende, Markus Neugebauer, spricht von „Zahl-Sklaven“
UWG-Vorsitzender Markus Neugebauer
BARSINGHAUSEN (red). Der Vorsitzende der Unabhängigen WählerGemeinschaft Barsinghausen (UWG), Markus Neugebauer, ist enttäuscht, dass sich der Rat der Stadt Barsinghausen am Donnerstag mit großer Mehrheit für die „schlechteste Variante“ in Sachen Bürgerbefragung zur Straßenausbausatzung entschieden hat. Alle Parteien, bis auf die UWG und den Bürgermeister, haben sich dafür entschieden, sozial verträgliche Straßenausbaubeiträge zu erheben. „Sozial verträglich, wo fängt das an, wo hört das auf, diese und viele weitere Fragen stellen sich hierbei“, sagt Neugebauer. „Eines sollte klar sein, wir haben als Fraktion nicht Variante B gewählt, um den Bürgern eine Steuererhöhung aufs Auge zu drücken, sondern nur aus zwei Gründen. Zum einen, weil diese Grundsteuer B-Erhöhung die im Augenblick fairste und sozial verträglichste gewesen wäre. Man darf hierbei nicht vergessen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger alle öffentliche Fuß- und Radwege
sowie Straßen benutzen kann! Daher wäre es auch nur gerecht gewesen wenn dann alle
Bürger/Innen gleichermaßen belastet würden. Zum anderen blieb den Fraktionen ja nur die Wahl zwischen Pest und Colera, und ich denke dann sollte man sich so entscheiden, dass nicht ein großer Teil der Bürgerschaft königlich behandelt wird und der andere Teil wie der Zahl-Sklave! Ich denke auch, es wird sehr viele Klagen geben in den nächsten Jahren, vor allem bin ich darauf gespannt wie die sozial verträgliche Beitragsvariante ausfallen wird. Am Ende kann sich die etablierte Politik ja wieder rückwirkend auf die Bürgerbeteiligung beziehen und dem Bürger sagen, warum beschwert ihr Euch, ihr habt es doch so gewollt, wir haben nur euren Wunsch umgesetzt. Schon aus allein diesen Gründen und der Tatsache dass von vornherein zu erwarten war, wie das Umfragevotum ausfallen wird, haben wir seinerzeit auch gegen die Bürgerbefragung gestimmt. Diese hätten man in vielen anderen Bereichen durchführen sollen, zum Beispiel als es um die Konsolidierung ging“, so Neugebauer.
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