FDP-Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow ist erleichtert, dass die von der Landesregierung eigentlich geplante Anhebung der Mindestgröße für Ratsfraktionen vom Tisch ist

BARSINGHAUSEN/REGION (red). Bernhard Klockow freut sich über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten. „Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt auch in Barsinghausen erhalten“, sagt Klockow. Die Folge des von der Großen Koalition in Hannover ursprünglich geplanten Vorhabens wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilzunehmen. „Das ist, Gott sei dank, nun vom Tisch“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow. In Barsinghausen hätte das für die Fraktionen  AfB, UWG und FDP das Ende der Eigenständigkeit bedeutet. Alle haben jeweils nur zwei Ratsmandate. „SPD und CDU haben offenbar in Gesprächen gemerkt, dass ihr Vorhaben ein Angriff auf unsere Kommunalparlamente  gewesen wäre“, sagt Klockow. Der Druck, den auch die FDP-Fraktion im Landtag ausgeübt hat, habe also seine Wirkung gezeigt. Der FDP-Politiker freut sich: „Dieses unsinnige Vorhaben der Großen Koalition in Niedersachsen ist damit gestoppt.“