Mehreren Ratsfraktionen warf er vor, eine öffentliche Diskussion mehrfach verhindert zu haben

BARSINGHAUSEN (red). Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Reinhard Dobelmann, sagt: „Im Bauausschuss wurde kürzlich von AfD, CDU, FDP und UWG eine öffentliche Diskussion über den Stand der Planungen für den Teil-Flächennutzungsplanes (FNP) Windenergie verhindert. Schon im April war von dieser Mehrheit eine öffentliche Erörterung abgelehnt worden. Im letzten Ausschuss am 07.06.2018 wurde erneut eine öffentliche Behandlung des Themas verweigert. Der Rat der Stadt Barsinghausen hat im August 2017 die Aufstellung des Teil-FNP Windenergie, der für das gesamte Stadtgebiet gelten soll, beschlossen. Das Büro von Luckwald aus Hameln hat zwischenzeitlich die Vorentwurfsplanung eingereicht. Diese wurde bereits der Flugsicherung zur Stellungnahme vorgelegt. Die Planungen sind also bereits so weit gediehen, dass Träger öffentlicher Belange eingeschaltet wurden. Die Information der Bevölkerung ist demnach zwingend notwendig, damit sie sich über den Sachstand der Planungen unterrichten und sich frühzeitig in die Diskussion einbringen kann. Statt auf Bürgerinformation setzt diese Mehrheit auf Beratungen und Planspiele hinter verschlossener Tür. Die weitere Planung der Windenergie im Stadtgebiet und die Akzeptanz verlangen nach Transparenz und Offenheit, Geheimnistuerei ist abzulehnen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wo zukünftig im Stadtgebiet in welchen Ortsteilen Windenergieanlagen errichtet werden können.Im Rahmen der Bürgerbeteiligung könnte vor Ort geklärt werden, welche Prüfungen bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans erforderlich sind und welche konkreten Gutachten zum Beispiel zu Grundwasser, Statik usw. im anschließenden Genehmigungsverfahren noch beigebracht werden müssen, um Missverständnissen vorzubeugen.“ Ein Umdenken sei hier zwingend erforderlich, kritisiert Dobelmann.