UWG-Vorsitzender Markus Neugebauer schreibt Sozialministerin Andrea Nahles an

BARSINGHAUSEN (ta). Der Vorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft hat sich schriftlich an Bundessozialministerin Andrea Nahles gewandt. Er möchte im Kern wissen, ob nach Hartz IV nun die beschlossene Einführung des Mindestlohns langfristig zu einem Absenken der Grundrente führt.

„Haben Sie sich bei der Einführung des Mindestlohns eigentlich die Frage gestellt, wie Sie mit Menschen umgehen wollen, denen der Arbeitsmarkt überwiegend verschlossen bleibt? Ich fordere Sie auf, in folgenden Fällen zu prüfen und nachzubessern: Menschen, die durch die Arbeitagenturen in Maßnahmen gezwungen werden (sog. 1-Euro-Job) – hier muss der Mindestlohn auch greifen, denn Menschen, die solch einem Job nachgehen, leisten 100 Prozent ihrer Arbeitskraft.“ Neugebauer bittet in diesem Zusammenhang um Aufklärung, wie sich die Bedingungen bei den genannten Maßnahmen bei einer Mindestlohnbezahlung ändern würden. Er fordert die Ministerin auf, zu prüfen, ob hier nicht eine jahrelange Ungleichbehandlung stattgefunden habe.

„Warum erhalten Menschen, die in Zwangsmaßnahmen der Arbeitsagenturen arbeiten, keine angepassten Beiträge zur Rentenversicherung, wie wird sich auf dem 1. Arbeitsmarkt aufgrund des Mindestlohns künftig die Tarifentwicklung der Löhne in Deutschland entwickeln und wird der Mindestlohn dazu führen, dass viele Arbeitgeber in den nächsten Jahren die Tarifautonomie der Tarifverbände verlassen“, fragt der UWG-Vorsitzende. Neugebauer befürchtet zudem, dass die Einführung des Mindestlohns in vielen umsatzschwachen Kleinbetrieben zu Firmenschließungen führen werde. Er bezweifelt auch, dass die bekanntgegebenen Arbeitslosenzahlen der Wirklichkeit entsprechen und möchte abschließend wissen, ob die Einführung des Mindestlohns zwangsläufig zu einer Einführung einer Grundrente im Verhältnis zum Mindestlohn führen wird.

Foto: ta