Haushaltslage in Barsinghausen beginnt sich aufzuhellen

Bürgermeister prognostiziert steigende Gewerbesteuereinnahmen / Ratsmehrheit sieht Bestätigung für Sparkurs

BARSINGHAUSEN (ta). „Wir leben in Barsinghausen nicht mehr auf Kosten kommender Generationen“, sagte Bürgermeister Marc Lahmann in der letzten Ratssitzung. Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2014, den der Rat einstimmig verabschiedet hat, stelle eine Trendwende in der Haushaltspolitik der Stadt dar. Dieser Entwurf, so Lahmann weiter, entspreche den gesetzlichen Bestimmungen, sei ausgeglichen und weise zum ersten Mal seit Beginn des Jahrtausends sogar einen Überschuss aus. Trotzdem müsse in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass sowohl im konsumtiven als auch im investiven Teil des Haushaltsplans keinerlei Spielraum für den Beschluss bisher nicht eingeplanter Ausgaben bestehe.

Besondere Betonung legte der Verwaltungschef auf die 85-prozentige Umsetzung der Vorschläge zum Haushaltssicherungskonzepts und die Tatsache, dass die vorgelegten Zahlen vollständig den Vorgaben des Zukunftsvertrags mit dem Land Niedersachsen entsprächen. Eine erfreuliche Tendenz lasse sich demnach an der Entwicklung der Gewerbesteuer festmachen. Hier rechne die Stadt bei aller Vorsicht für 2014 mit Einnahmen von 7,7 Millionen Euro, was einer Steigerung um 1,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspreche.

Neben der guten allgemeinen Konjunkturentwicklung schlage nun auch die erfolgreiche Ansiedlungspolitik in der Deisterstadt zu Buche. Trotzdem seien die Gewerbesteuererträge pro Jahr und Einwohner immer noch unter dem niedersächsischen Durchschnitt und genau aus diesem Grund sei der Weg der Gewerbeansiedlungen unbedingt fortzuführen, so Lahmann.

Nicht ganz so erfolgreich sei hingegen die Deckelung der Kosten für das städtische Personal verlaufen. „Dies liegt allerdings überwiegend am höheren Personalbedarf für die neuen Kinderbetreuungseinrichtungen, der bei Abschluss des Zukunftsvertrags noch nicht bekannt war und bei dem es sich um die Erfüllung von Pflichtaufgaben handelt“, stellte der Bürgermeister klar.

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Zudem könne die im Zukunftsvertrag vereinbarte Obergrenze der Kreditaufnahmen nicht eingehalten werden. Ursache hierfür seien die Ergebnisse der Regenwasserkanaluntersuchung, denn eine Vielzahl der Kanäle hätte in die höchste Schadensklasse eingestuft werden müssen. Dies verpflichte zu umgehendem Handeln. Letztendlich sei dieser Investitionsbedarf aber auch ein Zeichen dafür, dass in der Vergangenheit zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur investiert worden sei.

Für die Finanzplanjahre bis 2017 erwartet Lahmann jedoch deutliche Haushaltsüberschüsse von jeweils einer Millionen Euro. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende, Roland Zieseniß, sieht die Gewerbeansiedlungen als wichtigen Baustein zur weiteren Aufbesserung des Haushalts an. Diese hätten immerhin zu Mehreinnahmen im Millionenbereich geführt, deshalb müsse dieser Weg konsequent weiterbeschritten werden und neue Gewebeflächen geplant werden. Der rot-grünen Ratsmehrheit hielt Zieseniß hingegen vor, die Flächen entlang der Autobahn zwischen dem Gewerbegebiet Bantorf und der Deponiestraße bei Groß Munzel mit Verweis auf den Naturschutz komplett gestrichen zu haben. Damit falle Barsinghausen wieder in eine lethargische Wirtschaftspolitik wie vor 2006 zurück, kritisierte Zieseniß.

Ganz anders schätzt Peter Messing, Fraktionsvorsitzender der SPD, die sich zunehmend entspannende Haushaltslage ein. Diese sei das Ergebnis der rot-grünen Konsolidierungs- und Sparpolitik und bei Weitem kein Selbstläufer. Zudem habe auch die durchaus schmerzhafte Erhöhung der Gewerbesteuer zu positiven Effekten und nicht zu einem Exodus der Gewerbetreibenden geführt, so Messing. Auch würden neue Gewerbeansiedlungen gelingen, allerdings sollte hierfür die Vermarktung der bereits bestehenden und freien Gewerbeflächen genutzt werden, betonte der SPD-Politiker.

Dem widerspricht Kerstin Beckmann, Sprecherin von Aktiv für Barsinghausen (AfB) ausdrücklich: „Es müssen neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden, weil aktuell kaum noch Flächen zur Verfügung stehen.“ Die Gründe für die verbesserte Haushaltslage ortet sie in den höheren Steuereinnahmen, der guten Konjunktur, den Ansiedlungserfolgen sowie in den verringerten Ausgaben für Zinslasten aufgrund der Finanzspritze des Zukunftsvertrags. Die jetzige Haushaltslage sei weder ein Grund zur Euphorie noch zur Untergangsstimmung, konstatierte Beckmann.

Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Markus Neugebauer, sieht wiederum keinen wirklichen Zusammenhang zwischen dem Haushaltskonsolidierungskonzept und dem Zukunftsvertrag einerseits und der sich aufhellenden Lage in der Stadtkasse andererseits. Der Konsolidierungskurs bringe keine eigenen Effekte, ausschlaggebend seien vielmehr die steuerlichen Mehreinahmen des Bundes aufgrund der guten Konjunktur. Die in Barsinghausen beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer ginge hingegen auf Kosten der Geschäftsleute, meint Neugebauer. Was bleibe sei ein riesiger Investitionsstau und immer größer werdende Löcher in den hiesigen Straßen. Zudem spreche sich die Wählergemeinschaft gegen eine zu hohe Beteiligung von Hauseigentümern an den Straßensanierungskosten aus. Besser wäre es, einen moderaten Sockelbetrag einzuführen, sodass zum Beispiel Besitzer von Einfamilienhäusern in einem Zeitraum von zirka 20 Jahren mit Kosten von ungefähr 2000 Euro zu rechnen hätten. Bei Mehrfamilienhäusern müsste dann dieser Beitrag dementsprechend angehoben werden, erklärte Neugebauer sein Konzept.