Zum Thema hat Hans-Joachim Tilgner einen Leserbrief verfasst

BARSINGHAUSEN (red). „In Niedersachsen hat jede fünfte Gemeinde in diesem Jahr die Grundsteuer erhöht. Somit ist die Belastung der Grundeigentümer teilweise bis zum Limit gestiegen. Die Grundsteuer wird von vielen Gemeinden zur Konsolidierung der Haushalte genutzt. Niedersachsen hatte 2017 ein Grundsteueraufkommen von über 1,34 Milliarden Euro. Die Grundsteuer ist auch die höchste Einnahmequelle der Städte und Kommunen. Das heißt doch aber, dass die Grundeigentümer für die Konsolidierung der Haushalte aufkommen, also durch Steuererhöhungen. Der Kommunen- und Städtetag argumentiert zusätzlich, dass mit der Grundsteuer die Schulen, Kindergärten und Straßen (Infrastruktur) bezahlt wird. Jetzt kommt der Grundstückseigentümer für die Kindergärten, Schulen, Straßen und Haushaltskonsolidierung auf. Somit ist der Grundeigentümer die Melkkuh der Nation. Eine Argumentation der Kommunen ist falsch, durch den § 6 des Kommunalenabgabegesetzes zahlen die Grundeigentümer die Straßen und nicht die Kommune. Durch Gesetz wird der Grundeigentümer sogar noch unter Strafe gestellt, wenn er trotz dieser hohen Belastungen, sein Haus nicht verkehrssicher und wärmedämmend in Ordnung hält. Was soll der Grundeigentümer denn noch bezahlen. Dazu fällt den Kommunalpolitikern bestimmt noch etwas ein. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Politik bis Ende 2019 ein neues Verfahren zur Grundsteuerreform vorlegen. Denn die Grundsteuer ist verfassungswidrig. Der Grund ist auch die Bemessungsgrundlage ist veraltet. Der Steuerzahlerbund meint, die Reform dürfe nicht dazu missbraucht werden, dass die Belastung weiter steige. Aber Experten, sowie auch der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. haben hier eine etwas andere Meinung. Die Kommunen werden versuchen, im Rahmen der Reform Steuererhöhungen vorzusehen und die Grundsteuer dadurch zu erhöhen. Wir vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. werden peinlichst darauf achten, dass dies nicht passiert. Es werden sogar schon Stimmen laut, die Grundsteuer ganz abzuschaffen, weil sie in keinster Weise gerecht ist.“

Hans-Joachim Tilgner

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