Neubau des Wasserwerks: SPD wirft dem Bürgermeister eine Verzögerungstaktik vor

Vor über einem Jahr hatte der Rat einstimmig für den Neubau gestimmt / Sozialdemokraten lehnen Teilprivatisierung der Stadtwerke ab / Rat soll für klare Verhältnisse sorgen

V.li.: Dirk Härdrich, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, Ratsmitglied Maximilian Schneider, die Landtagsabgeordnete, Claudia Schüßler, SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing und SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann

ECKERDE/BARSINGHAUSEN (ta). Hinter den Kulissen von Stadtrat, Verwaltung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke gibt es offensichtlich Unstimmigkeiten zum eigentlich schon beschlossenen Neubau des Barsinghäuser Wasserwerks am Standort bei Eckerde. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Rat einstimmig für den Neubau des in die Jahre gekommenen Werks gestimmt und eigentlich herrschte unter allen Beteiligten auch der Konsens, dass die Wasserversorgung in Barsinghausen auch weiterhin unter der alleinigen Regie der Stadtwerke und damit in kommunaler Hand verbleiben solle. Allerdings kämen die die Planungen für den Neubau nicht so richtig von der Stelle, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Auch aufgrund der trockenen Sommer müsse die sichere Versorgung Barsinghausens erhalten bleiben, daher solle mit dem Neubau so schnell wie möglich angefangen werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Dirk Härdrich, betont: „Wir müssen die Speicherkapazität erhöhen, da aus dem Deister künftig wohl weniger Wasser zur Verfügung steht und deshalb mehr Wasser aus dem Werk aus Eckerde entnommen werden muss. Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke steht nun vor der Entscheidung, welches Filterverfahren in dem neu zu bauenden Werk angewandt werden soll. Das Problem besteht nun darin, dass Bürgermeister Lahmann offenbar einen zusätzlichen, privaten Gesellschafter für die Stadtwerke nicht mehr ausschließt und zudem von den Stadtwerken hinsichtlich der technischen Fragen immer wieder neue Gutachten und Prüfungen verlangt und so die Umsetzung des 10-Millionen-Projekts verzögert.“ Was die Geschäftsführung der Stadtwerke nun aber bräuchte, wäre Planungssicherheit, damit der Neubau des Wasserwerks vorangetrieben werden könne, so Härdrich weiter. Er betont, die Wasserrechte müssten auch weiterhin an die Förderung gekoppelt und in alleiniger Hand der Stadtwerke verbleiben, denn bei der Wasserversorgung gehe es um ein fundamentales Grundrecht. Die wichtige Ressource dürfe nicht privatisiert werden. Die SPD fordert nun einen erneuten und zügigen Ratsbeschluss zum Neubauprojekt, der auch die Auswahl des künftigen Filtersystems einbezieht. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke habe schon sehr viel Arbeit in die Planungen gesteckt, so Messing, daher sollte jetzt schnell entschieden werden. Auch SPD-Ratsmitglied, die Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler, hält nichts von einer möglichen Teilprivatisierung der Stadtwerke. Diese berge ein großes Risiko, andere Kommunen hätten mit diesem Weg schon schlechte Erfahrungen gemacht. Außerdem seien die Bürger in Barsinghausen eindeutig der Meinung, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben müsse. Man dürfe sich hier nicht in eine Abhängigkeit von etwaigen privaten Partnern begeben, meint auch SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann. Eigentlich hätte mit dem Neubau des Wasserwerks in 2019 begonnen werden sollen, aber dieser Zeitplan sei schon jetzt wegen der Verzögerungen durch den Bürgermeister nicht mehr einzuhalten. „Wir erwarten, dass Beschlüsse des Rates eingehalten werden. Außerdem kosten die von Lahmann geforderten Gutachten auch Geld“, so Dobelmann. Die SPD unterstreiche ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Teilprivatisierung des Wasserwerks, denn solche Pläne könnten letztendlich auch den ganzen Aufbau der Stadtwerke gefährden.

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