Kinderbetreuung: Rat lehnt die Kostenbefreiung von Eltern für das Mittagessen ab

BARSINGHAUSEN-ORTSTEILE (ta).

Die Grünen-Fraktion ist mit ihrem Antrag zur Befreiung der Eltern von den Kosten für die Mittagsverpflegung in den Kinderbetreuungseinrichtungen gescheitert. Die Grünen wollten zum einen, dass die Kosten in den städtischen Einrichtungen mit Beginn des kommenden Jahres von der Stadt getragen werden sollten. Darüber hinaus sollten künftig auch die Kosten für die Eltern in nicht-städtischen Einrichtungen von der Kommune getragen werden. Die Verwaltung stand diesem Antrag in der Ratssitzung ablehnend gegenüber. Der 1. Stadtrat, Thomas Wolf, sagte, es würden zu hohe Kosten auf die Stadt zukommen. Insgesamt bezifferte er die Kosten für das Mittagsessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen auf 775.000 Euro pro Jahr. Würde dem Grünen-Antrag entsprochen, würden auf die Stadt wohl 500.000 bis 600.000 Euro an zusätzlichen Ausgaben zukommen, denn man müsse auch die gerade im Bau befindlichen, neuen Einrichtungen hinzurechnen. Die Essenspreise für die Eltern bezeichnete Wolf als angemessen. Sozial schwächere Familien könnten Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) beantragen. CDU-Ratsherr Max Matthiesen mutmaßte, die Grünen wollten sich mit ihrem Antrag wohl als Familienpartei profilieren. Fakt sei aber, dass in Barsinghausen jedes Kind sein Essen bekomme und dass die Stadt auf die eigenen Finanzen schauen müsse. Zur Not stünden Eltern die BuT-Leistungen zur Verfügung. Grünen-Ratsfrau Ulrike Westphal konterte, die Stadt unterstütze den Sport in Barsinghausen richtigerweise auch mit einer erheblichen Summe, deshalb sollte jetzt auch verstärkt die Familienfreundlichkeit in den Mittelpunkt rücken. CDU-Ratsherr Tilman Kuban erwiderte, man sollte Familien und den Sport nicht gegeneinander ausspielen. Sollten die BuT-Leistungen nicht ausreichen, könne sich der Rat ja erneut mit dem Thema befassen. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing meinte, die Stadt tue schon sehr viel für Familien. 500.000 Euro seien viel Geld für die Stadt, daher lehne die SPD den Vorstoß der Grünen ab. Es gebe BuT und zudem genügend Familien, die sich das Essen für ihre Kinder auch finanziell leisten könnten, so Messing. Kerstin Beckmann, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft „Aktiv für Barsinghausen“, erklärte, die finanzielle Entlastung sei schon ein erstrebenswertes Ziel, da aber die Unkosten für die Stadt nicht absehbar seien, werde man sich bei der Abstimmung enthalten. Ein Antrag von Christian Röver, Fraktionsvorsitzender der Grünen, das Thema noch einmal im Sozialausschuss zu beraten, wurde ebenso abgelehnt, wie der Antrag der Grünen als solcher. Damit bleibt es in Barsinghausen dabei, dass Eltern auch künftig für das Mittagessen ihrer Kinder in einer Betreuungseinrichtungen bezahlen müssen.

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