Ortsbeauftragte sollen “größeren politischen Diskurs in die Ortsteile bringen”

Barsinghäuser Politik feilt noch an der von der Verwaltung entworfenen Satzung

BARSINGHAUSEN-ORTSTEILE (ta). Im Kern der Sache sind sich die Ratsfraktionen einigermaßen einig: Nach der Kommunalwahl im September sollen in 17 Ortsteilen, ausgenommen ist der Ortsteil Barsinghausen, dauerhaft sogenannte Ortsbeauftragte etabliert werden. Im Ordnung- und Ehrenamtsausschuss skizzierte der 1. Stadtrat, Thomas Wolf, den Weg dahin und stellte die von der Verwaltung ausgearbeitete Satzung zur Einführung von Ortsbeauftragten vor. Hauptziele seien eine bessere Repräsentation der Ortsteile und ein größerer politischer Diskurs in den Ortschaften. Bei der Formulierung der Grundsätze der Satzung habe sich die Verwaltung an der Niedersächsischen Kommunalverfassung orientiert, daneben habe die Stadt hier aber im Gegensatz zu Ortsvorstehern einen deutlich größeren Spielraum bei der Ausgestaltung. Bei der Wahl der jeweiligen Ortsbeauftragten solle der örtliche Ausgang der Kommunalwahl eine entscheidende Rolle spielen, so Wolf. Hinsichtlich des vorgelegten Satzungsentwurfs, der auch die Rechten und Pflichten von Ortsbeauftragten beschreibt, schwankten die Fraktionen zwischen Zustimmung und Skepsis. Die CDU meldete Präzisierungen an, die Grünen zeigten sich von der Vorlage nicht wirklich überzeugt und die SPD hat mit Blick auf den Inhalt einiger Paragrafen-Unterpunkte noch Beratungsbedarf. Der Tagesordnungspunkt wurde schließlich als behandelt erklärt und kommt nun im Verwaltungsausschuss erneut auf die Tagesordnung.

Foto: Quelle Stadt Barsinghausen