Parkverbot im Ahornweg sorgt für hitzige Diskussionen im Ausschuss

KIRCHDORF (ta).

Im Ahornweg in Kirchdorf sorgt ein Parkverbot an der Straße für reichlich Ärger. Aufgrund der geringen Breite der Straße kann dort seit einiger Zeit nicht mehr auf der Fahrbahn geparkt werden – darauf weisen auch Schilder hin. Die CDU-Fraktion hat mit verärgerten Anwohnern gesprochen und nun im Ordnungs- und Ehrenamtsausschuss den Antrag gestellt, dass das Parken halb auf dem Gehweg gestattet werden sollte. Ulrich Nitschke (CDU) nannte die schriftliche Stellungnahme der Stadt dürftig. Dem widersprach Eric Möhle vom Ordnungsamt. Wegen der geltenden Straßenverkehrsordnung sei keine andere Stellungnahme möglich. Der Gehweg müsse von parkenden Autos freigehalten werden, auch damit gewährleistet sei, dass zwei sich begegnende Rollstuhlfahrer den Gehweg nutzen könnten. Der Gehweg sei schlicht nicht breit genug, um auch von parkenden Autos genutzt werden zu können. Nitschke antwortete, die Straße sei zu schmal, weil die Fußwege mit 1,30 Meter zu breit geraten seien, während die Breite der Straße lediglich 2,75 Meter betrage. Grünen-Ratsherr Christian Röver meinte zwar auch, dass in der städtischen Stellungnahme nicht viel Neues stehe, er gab aber auch zu bedenken, dass auch Kinder die Fußwege nutzten. Daher sollten die Gehwege nicht zugeparkt werden. Offensichtlich weil die Stadt im Ahornweg neuerdings Knöllchen für Falschparker verteile, seien ihm dort bei einem Vororttermin nur wenige parkende Autos aufgefallen. Scheinbar gebe es in der Straße gar keine Probleme. Tilman Kuban (CDU) entgegnete postwendend, auf Probleme wegen der bestehenden Regelung hätten zahlreiche Anwohner und auch der Pflegedienst hingewiesen. Wenn auf allen Gehwegen gewährleistet werden solle, dass zwei Rollstuhlfahrer den Weg nutzen könnten, bekomme man in ganz anderen Bereichen Barsinghausens aber echte Probleme. Bürgermeister Henning Schünhof nahm sein Ordnungsamt in Schutz. Die Straßen seien vor Jahrzehnten so gebaut worden, dafür könnten die städtischen Mitarbeiter nichts. Die Stadtverwaltung müsse gesetzliche Regelungen achten, daher könne das Parken auf Fußwegen nicht einfach gestattet werden. Schünhof warb für eine gemeinsame Begehung des Bereichs. Außerdem habe die Stadt nicht einfach Knöllchen verteilt und es gebe auch Anwohner, die die eigene Straße mit dem bestehenden Parkverbot sogar angenehmer empfinden würden. Daraufhin meldete sich Anwohnerin Marianne Baumgarten zu Wort. Früher habe es im Ahornweg gar keine Bürgersteige gegeben, erst als die gebaut worden seien, sei die Straße zu schmal für parkende Autos geworden. „Die Nachteile haben jetzt wir Anwohner.“ Baumgarten schlug vor, dass das Parken halbseitig auf einem Fußweg gestattet werden sollte und so der Gehweg auf der anderen Straßenseite autofrei bleiben könnte. Hinsichtlich des CDU-Antrags erklärte die Fachdienstleiterin vom Ordnungsamt, Julia Manegold, sollte das Parken auf Gehwegen beschlossen werden, würde die Stadt dies als rechtswidrig einstufen und müsste zur Prüfung der Lage die Kommunalaufsicht der Region Hannover einschalten. Frank Telga (Grüne) machte deutlich, dass die eigene Partei den CDU-Antrag ablehnen würde, während Karl-Heinz Tiemann (SPD) appellierte, jetzt keine Kampfabstimmung herbeizuführen. Der Antrag wurde schließlich als behandelt erklärt, eine Abstimmung soll nun im Verwaltungsausschuss beziehungsweise im Rat erfolgen.

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