Landtagsabgeordneter Michael Höntsch skizziert Schwerpunkte der Landesregierung / Udo Mientus kritisiert Koordinierung städtischer Baustellen mit den Worten „Alles Scheiße“ 

SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann (re.) und Fraktionsvorsitzender Peter Messing (li.) begrüßen den Landtagsabgeordneten, Michael Höntsch.

BARSINGHAUSEN (ta). Knapp 60 Genossen nahmen an der gestrigen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins teil. Dabei stand neben der Vorstellung des Haushaltplanentwurfs 2015 insbesondere die künftige Finanzierung des Straßenausbaus im Mittelpunkt. Zur Debatte stehen die Erhöhung der Grundsteuer oder die anteilige Beteiligung der Grundstückseigentümer. Nachdem ein Arbeitskreis aus Politik und Verwaltung getagt hatte und ein Runder Tisch mit den Bürgerinitiativen und Interessenverbänden veranstaltet worden war, ist nun für das kommende Frühjahr eine Befragung der Bürgerschaft mittels Briefwahl geplant (Deister Echo berichtete). „Wir stehen am Anfang der öffentlichen Diskussion“, sagte SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann. Klar sei aber auch, dass die technischen Standards in Bezug auf die unterschiedlichen Bodenverhältnisse in Barsinghausen eingehalten werden müssten. Mit dem grünen Koalitionspartner hätten zudem intensive Gespräche stattgefunden. So herrsche Einigkeit, dass sich die Ratsmehrheit bei der abschließenden Abstimmung an dem Votum der Bürger orientieren wolle, sofern bei der Befragung eine Beteiligungsquote von mindestens 25 Prozent erreicht werde, so Dobelmann. Ein Vertreter der Bürgerinitiative hielt dagegen die Befragung schlichtweg für verschwendetes Geld, wenn letztendlich doch der Rat das letzte Wort habe. Von einer Wahl zwischen Pest und Cholera sprach der SPD-Vorsitzende der Abteilung Landringhausen, Ulrich Burkat: „Ich sehe hier keine Gerechtigkeit, daher sollte die Straßenbausatzung neu geregelt werden.“ Astrid Wortmann glaubt, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung aufgrund des höheren Bevölkerungsanteils von Mietern schon jetzt feststehe. Für die Befragung sprach sich Sybille Bruchmann-Busse aus: „Das Geld muss uns Demokratie wert sein.“ Straßensanierungen seien nötig, sollten nach und nach mit einer Prioritätenliste abgearbeitet werden und müssten dementsprechend auch finanziert werden. Für richtig hielt auch SPD-Ratsherr Bernd Gronenberg die Bürgerbefragung. Die SPD werde sich an das Ergebnis binden, nur auf diesem Weg könnten Bürger für die Politik begeistert werden, betonte er. Einen ganz eigenen Einwurf zur aktuellen Baustellensituation in Barsinghausen steuerte Udo Mientus bei. Er sprach dem städtischen Tiefbauamt hierbei die Kompetenz in Sachen Koordination ab. „Alles Scheiße“, befand Mientus mit Blick auf die derzeitigen Einschränkungen im Straßenverkehr.

Zuvor hatte Landtagsabgeordneter Michael Höntsch als Mitglied im Innenausschuss die Schwerpunkte der rot-grünen Landesregierung skizziert. Regieren sei auch mit einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit möglich. Ein Schwerpunkt des Kabinetts um Ministerpräsident Stephan Weil bleibe ganz klar die Bildungspolitik. Nach dem Abschaffen von Studiengebühren und Turbo-Abitur gehe es nun um die Gestaltung der inklusiven Schule. „Niemand tastet dabei den Bestand der Gymnasien an“, stellte Höntsch klar, allerdings würden die integrierten Gesamtschulen künftig gleichberechtigt gestellt. Nicht finanzierbar werde hingegen ein Nebeneinander aller Förderschulen und der inklusiven Schulen sein, so der Landtagsabgeordnete.

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