Im Ausschuss für Verwaltungssteuerung, Gleichstellung und Rechnungsprüfung standen heute Abstimmungen über Fördersummen auf dem Plan
BARSINGHAUSEN (ta). In der kommenden Woche stimmt der Rat über den Haushaltsplan 2015 ab, schon im heutigen Ausschuss wurde jedoch deutlich, dass das Geld zur Bezuschussung von Vereinen und Projekten nicht gerade locker sitzt. Zunächst stellte Fachdienstleiter Stefan Müller noch einmal kurz die Eckzahlen zu den Finanzen vor. Demnach rechnet die Verwaltung nun (wie berichtet) nur noch mit einem geringen Überschuss von 18.500 Euro. Im Sommer hatte die Prognose noch bei einer Million Plus gelegen. Auf die Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Bernhard Klockow, wie sich in der Folge die Perspektive für 2016 gestalten würde, antworte Müller, das Folgejahr werde besser als 2015.
Einstimmigkeit herrschte zu folgenden Zuschussanträgen. Die IG Stadtmarketing erhält 25.000 Euro aus den Mitteln für Wirtschaftsförderung, die Suchtberatung wird mit 5000 Euro unterstützt, die Schuldnerberatung mit 4650 Euro sowie das Freiwilligenzentrum Barsinghausen (FZB) mit 2500 Euro. Kein städtisches Geld steht für den Anbau an das Katzenhaus im Tierheim zur Verfügung. Die Mehrheitsgruppe lehnte einen Antrag des Tierschutzvereins für einen Zuschuss über 8000 Euro ab. Bangen muss noch der Tourismusverein, der ebenfalls 8000 Euro zur Finanzierung der Bürokräfte beantragt hatte. Letztendlich wurde ein Antrag der Mehrheitsgruppe angenommen, der einen Zuschuss über 4000 Euro mit Sperrvermerk vorsieht. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll der Verein nun bis April sein touristisches Konzept neben der Vermittlung von Fremdenzimmern vorlegen.
Als behandelt wurden folgende Anträge der CDU erklärt. Es sollen 20.000 Euro aus dem Feuerwehrbudget für den Um- beziehungsweise Neubau des Feuerwehrhauses in Hohenbostel eingeplant, Workshops zur Erarbeitung von strategischen Zielen durchgeführt, moderne Laptops im Wert von 30.000 Euro für die KGS-Goetheschule vorgesehen und beim Baugebiet Alter Sportplatz in Kirchdorf auf den Passivhausstandard verzichtet werden. Die Anträge sollen von den anderen Fraktionen erst noch beraten werden.
Als behandelt wurde auch der Antrag von SPD und Grünen erklärt, der die Schaffung einer zweiten Stelle zur dezentralen Betreuung von Flüchtlingen vorsieht. Einstimmig beschlossen wurde hingegen die befristete Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Diese Maßnahme wird mit Mitteln in Höhe von bis zu 95 Prozent gefördert.
Auf Antrag von „Aktiv für Barsinghausen“ wurde zudem die Erhöhung der Vergnügungssteuer um zwei Prozent beschlossen. Fachdienstleiter Stefan Müller rechnet dadurch mit realistischen Mehreinnahmen in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr.
Auf Antrag von SPD und Grünen wurden die Sanierungsmaßnahmen an der Fritz-Ahrberg-Halle auf den Zeitraum 2016 bis 2018 verschoben. Überschneidungen mit der 800-Jahr-Feier von Egestorf sollen somit vermieden werden.