Auch eine Erhöhung der Grundsteuer wird diskutiert

BARSINGHAUSEN (ta). Vor dem Hintergrund des jüngsten Tarifabschlusses für Erzieher und Sozialpädagogen diskutierten heute Politik und Verwaltung im Ausschuss für Verwaltungssteuerung, Gleichstellung und Rechnungsprüfung, wie die Stadt die höheren Ausgaben bei den Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung auffangen könnte. Laut Bürgermeister Marc Lahmann gehe es dabei auch um eine mögliche Erhöhung der Elternbeiträge, die schon mit dem Beginn des kommenden Jahres wirksam werden könnten. Hierzu meldeten die Parteien allerdings noch Gesprächsbedarf und eine Klärung der Zahlen an. Im Raum stehen Finanzierungsmodelle durch eine Anhebung der Grundsteuer, die Anhebung der Elternbeiträge und ein Mix aus beidem. Nicht eingerechnet werden könnten zur Zeit Gelder aus einer möglichen Absenkung der Regionsumlage, sagte Lahmann. Zur Erklärung – Regionspräsident Hauke Jagau hatte den Kommunen der Region Hannover vor einigen Wochen eine Absenkung der Umlage in Aussicht gestellt, wenn die Städte und Gemeinden im Gegenzug geschlossen auf die Erstattung der Kita-Beiträge verzichten Deister Echo berichtete). Da aber noch gar nicht klar sei, wie sich die Räte der Kommunen hierzu positionierten, könne Barsinghausen zusätzliche Mittel aus der Senkung der Regionsumlage auch noch nicht in den Haushalt 2016 einrechnen, so Lahmann. Bettina Klein (Aktiv für Barsinghausen) forderte die Verwaltung auf, die Finanzierung der Kita-Kosten auf der Basis einer Erhöhung der Grundsteuer und einer Anhebung der Elternbeiträge im Verhältnis 80 zu 20 durchzurechnen. Eine klare Position vertrat die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Westphal, für ihre Partei. Da es sich bei dem Tarifabschluss um eine normale Erhöhung der Bezüge von städtischen Beschäftigten handele, müssten die entstehenden Mehrkosten von der Allgemeinheit, also über eine Anhebung der Grundsteuer, refinanziert werden, so Westphal.