Die Art der Finanzierung des Bauprojekts sorgte noch einmal für eine hitzige politische Debatte / Änderungsanträge von FDP und AFB sowie von der CDU mehrheitlich abgelehnt

BARSINGHAUSEN (ta). Der Rat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause vor allem mit den Stimmen von SPD und Grünen für eine Entscheidung gesorgt, wie der lange geplante Neubau des Wasserwerks bei Eckerde finanziert werden soll. Vor dem endgültigen Beschluss gab es aber noch einmal eine deftige Debatte mit teilweise heftigen Attacken auf die Verwaltung. Die Stadtwerke Barsinghausen als Bauherr des Wasserwerks hatten vor wenigen Monaten informiert, dass man ein Darlehen bei der Deutschen Kreditbank (DKB) in Höhe von 24 Millionen Euro aufnehmen wolle, welches wiederum durch eine Ausfallbürgschaft der Stadt in Höhe von 19,2 Millionen Euro abgesichert werden soll. Der städtische Finanzdezernent, Stefan Müller, machte eingangs klar, dass die Verwaltung dieses Finanzierungsmodell nach wie vor präferiere. Letztendlich gab es für diese Variante 22 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und einige Enthaltungen. Beschlossen wurde auch, dass die Stadt ab diesem Haushaltsjahr den Stadtwerken die Verluste durch den Betrieb des Deisterbads ausgleicht, dass die Kommanditanteile an der Netzgesellschaft Barsinghausen und der Stromgesellschaft Barsinghausen dauerhaft bei den Stadtwerken belassen werden und dass Kapitalmaßnahmen vorzunehmen sind, wenn die Eigenkapitalquote der Stadtwerke unter 30 Prozent sinkt.

FDP und „Aktiv für Barsinghausen“ (AFB) hatten ihrerseits einen Änderungsantrag eingebracht, der anstelle eines Bank- einen Kommunalkredit vorsah. Dazu sagte AFB-Fraktionsvorsitzende Kerstin Beckmann, der Rat sei erst im Mai über den Strategiewechsel zur Finanzierung des Wasserwerkneubaus in Kenntnis gesetzt worden. Ein Bankkredit mit einer Laufzeit von über 35 Jahre gefährde aber die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke, würde dazu führen, dass die Stadtwerke über einen langen Zeitraum am Tropf der Stadt hängen würden und mache städtische Beschlüsse von der DKB abhängig. Demgegenüber würde ein Kommunalkredit deutliche Vorteile für die Stadt mit sich bringen, so Beckmann weiter, denn dieser sei zinsgünstiger als das Bankdarlehen, was wiederum eine Ersparnis für die Stadt in Höhe von 117.000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Mit dieser Ersparnis könnte man dann die nötigen Investitionen im Deisterbad finanzieren. FDP und AFB forderten die anderen Fraktionen auf, über dieses Finanzierungsmodell bis September noch einmal nachzudenken. Auch die CDU brachte einen eigenen Änderungsantrag ein. Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth betonte, die Wasserversorgung sei eine Pflichtaufgabe der Kommune und solle durch die Stadtwerke als Tochtergesellschaft der Stadt organisiert werden. Mit einem Bankkredit komme aber ein zusätzlicher Spieler ins Boot, was im schlimmsten Fall zu einem Verkauf der Stadtwerke führen könnte. Daher sei auch die CDU für die Aufnahme eines Kommunalkredits. Axel Frey von den Grünen konterte, was FDP und AFB da vorschlügen, sei ein „unbekannter Weg“. Das neue Wasserwerk müsse aber schnell umgesetzt werden, daher stimme die eigene Fraktion für die städtische Bürgschaft für den Bankkredit. Maximilian Schneider, SPD-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, machte klar, dass über eine mögliche Sanierung des Wasserwerks sehr lange diskutiert worden sei. Das jetzige Werk sei aber abgängig und es werde aufgrund des Sulfatgehalts im Grundwasser eine Aufbereitungsanlage gebraucht. Stephan Täger (SPD( widersprach der Darstellung, dass ein Kommunalkredit zinsgünstiger sei, denn die Zinsen würden gerade allgemein ansteigen. FDP-Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow reagierte verärgert. Die Diskussionen über das Wasserwerk liefen seit acht Jahren und nun habe man keine Zeit, einen Kommunalkredit einer Prüfung zu unterziehen. Der Stadtverwaltung warf er vor, dass diese auch keine Gespräche mit dem Innenministerium hinsichtlich eines solchen Finanzierungsmodells geführt habe. Außerdem wies Klockow auf die Belastung der Stadtkasse hin, wenn die Stadt künftig für die Verluste durch das Deisterbad geradestehen wolle. Und durch die Verschuldung der Stadtwerke durch den Bankkredit kämen die Stadtwerke in eine unsichere Situation und könnten am Ende noch nicht einmal mehr die Kanalrohre in Barsinghausen sanieren. Dem widersprach SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann. Man müsse jetzt den Bankkredit sichern, sonst drohe eine schwierige Situation. Die aktuelle Diskussion führe nur zu Verzögerungen beim Neubau des Wasserwerks und ein Kommunalkredit würde den Stadtwerken keinerlei Vorteile bringen. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing nannte Klockows Äußerung, dass die Stadt den Stadtwerken eine Weisung zur Realisierung des Bankkredits erteilt habe, eine Frechheit. Dazu sagte Bürgermeister Henning Schünhof: „Ich habe der Geschäftsführung der Stadtwerke keine Anweisung gegeben.“ Das Finanzierungsmodell über die Bank sei auch mit Blick auf die städtischen Finanzen ausgewählt worden. Aufgrund der vorliegenden Zahlen bestehe die Gefahr, dass ein Kommunalkredit von der Aufsicht abgelehnt werden könnte und man am Ende wieder Zeit zur Realisierung des Wasserwerkneubaus verschenkt hätte. Der Antrag von FDP und AFB wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch abgelehnt wurde der CDU-Antrag und zwar mit 22 Gegenstimmen bei 16 Ja-Stimmen. Damit können die Stadtwerke nun einen Bankkredit in Höhe von 24 Millionen Euro aufnehmen und die Stadt wird dieses Darlehen mit bis zu 80% mit einer Bürgschaft absichern.

Fotos: ta